BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Starnberg

Faires politisches und soziales Klima

Klimaschutz ist eine Kernkompetenz der Grünen. Diesen beziehen wir nicht nur auf Natur und Umwelt, sondern auch auf das Klima im sozialen Zusammenleben und in den gewählten kommunalpolitischen Entscheidungsgremien. Geschlechtergerechtigkeit ist ein ur-grüne Forderung.

Transparenz und Fairness

Wir wollen Transparenz bei kommunalpolitischen Entscheidungen. Die öffentliche Verwaltung begreifen wir wortwörtlich als öffentlich: Bürger*innen sollen über Projekte frühzeitig informiert werden. Bürgern und Bürgerinnen zuzuhören, ist für unser Politikverständnis wesentlich. Es gilt dabei die oft unterschiedlichen Anliegen, auch innerhalb von Gruppen– beispielsweise „Senioren“, „Familien“, „Jugend“, „Landwirte“, „Neubürger“ - herauszuarbeiten. Ein fairer Interessensabgleich erfordert immer,- in den Worten des Ehrenbürgers unserer Stadt, Prof. Habermas – „kommunikatives Handeln“.

Wir wollen

• gewählte Vertreter*innen im Stadtrat und Bürgermeisteramt, die trotz unterschiedlicher Positionen fair miteinander umgehen, die demokratische Spielregeln achten und das gedeihliche Miteinander der Stadtgesellschaft im Blick behalten,

• vollständig und frühzeitig zugestellte Sitzungsvorlagen für die Stadträte als unabdingbare Voraussetzung, ihr vom Bürger übertragenes Mandat auszuüben,

• eine Sitzungsplanung von Stadtratsgremien, die das ehrenamtliche Engagement als Stadtrat oder Stadträtin mit Beruf und Familie vereinbar macht,

• mehr Frauen im Stadtrat – dafür stehen wir mit unserer Kandidat*innenliste,

• Stadtratssitzungen live und im Internet. Vorberatungen in Ausschüssen sollen soweit wie möglich öffentlich sein. „So viel öffentlich, wie möglich“ soll die Leitlinie einer gelebten Demokratie sein, dazu gehört auch die Vorab-Veröffentlichung der nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte,

• Digitale Sitzungsunterlagen,

• transparente und nachhaltige städtische Finanzen,

• die Abbildung der Stadtausgaben auf der Plattform „Offener Haushalt“

• einen nachhaltigen Umgang mit kommunalen Flächen. Diese werden dann nur noch in Erbpacht vergeben, nicht mehr verkauft,

• Die Priorisierung aller Projekte und Investitionen,

• Nicht Konkurrenz, sondern die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen ausbauen,

• die Chancen der Digitalisierung für einen besseren Bürgerservice nutzen,

• einen regelmäßigen „Runden Tisch“ mit Vertretern verschiedener Gruppen und Streetworkern, damit aktuelle Probleme transparent in kommunalpolitische Entscheidungen eingehen.

Heimat als Werteheimat - Für ein Klima des Miteinander und Füreinander

Eine Stadt gewinnt nicht im Gegeneinander, auch nicht im Nebeneinander, sondern im Miteinander und Füreinander ihrer Bürgerinnen und Bürger. Vereine, Kirchengemeinden, Stammtische, Sport- und Kulturinitiativen prägen eine lebendige Stadtgesellschaft. Diese wird zusammengehalten durch den großartigen ehrenamtlichen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger: sei es bei der Feuerwehr, in Sportvereinen, im Naturschutz, bei der Wasserwacht, als Hospizhelfer, in der Nachbarschafts- oder Flüchtlingshilfe, bei der Tafel, als Schülerlotse, oder bei der Hausaufgabenbetreuung. Diese Übernahme von mitmenschlicher Verantwortung ist der wirkliche Reichtum eines Gemeinwesens.

Heimat ist für uns nicht nur ein lieber Fleck Erde, sondern eine Haltung. Unsere europäische Werteheimat von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – für die einen ist sie Nächstenliebe, für andere Solidarität oder Geschwisterlichkeit – gibt auch denen Heimat, denen woanders Menschenrechte verwehrt werden. Unsere Heimat ist ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Menschenwürde ist für uns nicht teilbar. Unsere Werteheimat endet nicht an der Stadtgrenze. Für uns ist es selbstverständlich, Menschen vor dem Ertrinken in unserem See zu retten, somit ist es für uns nicht hinnehmbar, wenn Helfer kriminalisiert werden, die im Mittelmeer Menschen aus Seenot retten.

Wir wollen

• ein lebendiges und buntes Vereinsleben und gemeinschaftsfördernde Initiativen unterstützen,

• ehrenamtlichen Einsatz fördern und mehr wertschätzen,

• den Kulturbahnhof noch mehr als Begegnungsort für Kunst und Kultur entwickeln und Freiräume für kreative und innovative Ideen fördern,

• Initiativen für generationenübergreifende Wohnformen und Nachbarschaftshilfe,

• uns für mehr Chancengerechtigkeit einsetzen: Diese erstreckt sich von qualitativ guten, kostengünstigen Kita-Plätzen, Hausaufgabenbetreuung, Sprachförderung, Patenschaften mit Vereinen, Volkshochschule Musikschule und Einzelpersonen für Sport-, Kultur und Bildungsangebote bis zu ehrenamtlichen Mentoren und Bewerbungsbegleitung,

• eine Zusammenarbeit von Heimatpflege und Integrationsinitiativen ermutigen,

• den Starnberger Dialog- Netzwerk für ein friedliches Zusammenleben stärken,

• uns für die Aufnahme einiger Menschen bereit erklären, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet worden sind. Wir wollen, dass Starnberg „Sicherer Hafen” wird.

• den Austausch mit unseren Partnerstädten intensivieren.

„Heimat ist eine Haltung“