Miteinander Leben in Starnberg

Wahlprogramm als PDF

 

Hier finden Sie zu allen wichtigen Bereichen unsere Standpunkte und unsere Visionen. Wir wollen Starnberg mit seinen Ortsteilen liebenswert und lebenswert erhalten und gestalten. Dazu gehören die Einleitung einer Verkehrswende mit möglichst kurzen Wegen zum Einkaufen und zum Arbeiten, die Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene und eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob immer mehr Wachstum der richtige Ansatz ist. Wir streben nicht nach immer mehr Gewerbegebieten, sondern wünschen uns einen guten Mix aus Gewerbe und Wohnen. Wir wissen, dass der Wert unserer Stadt in der wunderbaren landschaftlichen Lage liegt und wollen diesen Wert erhalten. Eine Stadt, in der das kulturelle und soziale Leben blüht, eine Stadt in der das Miteinander groß geschrieben wird. Dafür wollen wir uns einsetzen.

 


 

I. Stadtentwicklung – die nächsten Jahre sind für Starnberg entscheidend

 

Die einmalige Lage am See, die Landschaft und die Nähe zu München haben Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt. Aus dem einstigen Fischerdorf ist mit dem Bau der Bahn zunächst ein attraktiver Ausflugs- und schließlich ein begehrter Wohn- und Geschäftsstandort geworden. Zahlreiche städtebauliche Aufgaben gilt es zukunftsorientiert zu lösen.

Ziele unserer Arbeit im Stadtrat:

  • Schutz vor Zersiedelung durch neue überdimensionierte Wohn- und Gewerbegebiete (Schorn) und Schutz vor Zerstörung durch Straßenbau (Westumfahrung),
  • maßvolle Verdichtung im Stadtgebiet anstatt Ausweisung im Außenbereich,
  • Einführung eines Flächenmanagements im Gewerbegebiet,
  • Erhalt strukturierender Grünzüge,
  • Rückbesinnung auf eine gemischte Bebauungsstruktur,
  • Nahversorgung in den Wohngebieten sicherstellen (z. B. Supermarkt an der Hanfelder Straße),
  • Erarbeitung baukultureller Leitlinien, Einsetzung eines Gestaltungsbeirats und Einführung von Gestaltungssatzungen für die Ortsteile,
  • Förderung von Mehrgenerationen-Wohnprojekten und Senioren-Wohngemeinschaften.

 

Seeanbindung 

Die Seeanbindung ist eines der zentralen Projekte für die Stadtentwicklung und bietet die Chance, den gesamten Bahnhofsbereich auf der Grundlage des Bahnvertrages von 1987 aufzuwerten und barrierefrei zu gestalten. Wir wissen, dass das teuer wird!

Wir wollen

  • eine hochwertige Gestaltung der stadtseitigen Flächen und des Uferbereichs mit großzügigen Verbindungen zwischen Stadt und See,
  • den Erhalt des denkmalgeschützten Bayerischen Hofes und des Gebäudes der alten Oberschule (heutige Volkshochschule),
  • die Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone im gesamten Bahnhofsbereich,
  • ein solides Finanzierungskonzept.

 

Ortsteile

Hadorf, Hanfeld, Leutstetten, Percha, Perchting, Söcking und Wangen empfinden sich nicht nur als Ortsteile, sondern als historisch gewachsene Gemeinwesen mit eigener kultureller Identität. Diese zu erhalten und zu stärken ist uns ein wichtiges Anliegen. 

Wir wollen deshalb:

  • In den dörflichen Ortsteilen keine großen Baulandausweisungen zugunsten von Bauträgern, sondern maßvolle Nachverdichtung um die historischen Strukturen zu erhalten,
  • die öffentliche Verkehrsanbindung mittels Bussen und ggf. Sammeltaxis verbessern,
  • die öffentliche Infrastruktur (z.B. Schulen, Kindergärten) und das gewachsene soziale Gemeinwesen (Vereine, Gaststätten, Kultur) erhalten und fördern.

 


 

II. Lebensqualität für Jung und Alt

 

Zu einer lebendigen Stadt gehört das Miteinander aller Generationen, die mit ihren jeweiligen Bedürfnissen wahr- und ernst genommen werden müssen. Die Stadt schafft die Rahmenbedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürgern. Sie ist für die Errichtung und den Erhalt von Bildungs- und Kultureinrichtungen zuständig, bietet Wohn-, Freizeit- und Arbeitsmöglichkeiten und fördert die Mobilität.

 

Bildung und Kultur, Freizeit und Sport

Starnberg hat ein lebendiges Kultur- und Vereinsleben, das es weiter zu unterstützen gilt. Dafür müssen wir Räume, Freiräume und Geld zur Verfügung stellen (z.B. für das FünfseenFilmFestival).  Der Umbau unseres historischen Bahnhofsgebäudes zu einem Ort der Begegnung, zu einem „Kulturbahnhof“ findet unsere Unterstützung und muss zügig in Angriff genommen werden. Gut ausgestattete öffentliche Schulen und Kindertagesstätten, aber auch eine florierende Erwachsenenbildung bereichern die Stadtkultur. Wir wollen zudem die vielfältigen Angebote der Vereine, Sportstätten und unserer Badegelände erhalten.

 

Wir wollen:

  • Ganztags-Konzepte und Ferienbetreuung an/in Schulen mit Einbeziehung von Seniorentreff, Vereinen, Musikschule, Jugendtreff,
  • ein offenes WLAN im Rathaus und am Kirchplatz,
  • eine Belebung des Kirchplatzes durch Gastronomie, Feste und Veranstaltungen,
  • einen weiteren Spielplatz an zentraler Stelle.

 

Beteiligung am politischen Prozess

Die Kompetenz aus den verschiedenen Beiräten wie Senioren-, Ausländer-, Behinderten- und Jugendbeirat und den Agenda21-Gruppen wollen wir verstärkt in politischen Entscheidungsprozessen nutzen. 

 


 

III. Für eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer

 

Unser Ziel ist die Vermeidung, die Verringerung und die Verlagerung des motorisieren Individualverkehrs, dabei wollen wir von den guten Beispielen anderer Kommunen lernen.

Denn Lärm, Abgase und Flächenverbrauch verschlechtern die Lebensbedingungen.

 

  • Stärkung von ÖPNV, Radfahren und zu Fuß gehen:
    ÖPNV – Maßnahmen, die wirken:

    • Verbesserung der Linienführung und Ausweitung der Taktzeiten
    • Erhöhung des Warte-  und Fahrkomforts, sowie Verbesserung der Fahrplaninformationen
    • Neubürger/innen erhalten als Begrüßungsgeschenk eine Monatsfahrkarte
    • in den Sommermonaten fährt der „Badebus“ zu den Naherholungsgebieten

 

Radfahren in Starnberg - wir setzen uns ein für:

  • die Schaffung von Radwegen an einigen besonders kritischen Stellen
  • die Schaffung von Radstreifen und die gemeinsame Nutzung des Straßenraums aller für die Entwicklung eines Parkkonzepts für Räder
  • die Einführung einer Stellplatzverordnung für Räder bei Neubauvorhaben
  • die Einführung eines Verleihsystems für Räder und Pedelecs und die Schaffung von Aufladestationen für E-Bikes

 

Zu Fuß in Starnberg – die Stadt neu erleben!

Durch eine Verbesserung der Wegebeziehung und gute Gestaltung der Fußwege sollen die Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, kürzere Strecken zu Fuß zurück zu legen.

 

  • Weniger ist mehr:

    • Stadt der kurzen Wege: In der Stadt der kurzen Wege wird das Verkehrsbedürfnis verringert und somit Verkehr vermieden.
    • Shared-Space: Bei Shared Space wird weitgehend auf Verkehrsschilder, Markierungen und Ampeln verzichtet. Die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Plätzen erhöhen sich.
    • Tempo 30 und weniger: Wir fordern Tempo 30 nicht nur in den Wohngebieten, sondern auch auf den örtlichen Staats- und Bundesstraßen.
    • Parken: Durch die gezielte Reduzierung des oberirdischen Parkraums, eine verbesserte Parkraumbewirtschaftung und eine sinnvolle Gebührenerhebung erhöhen wir die Aufenthaltsqualität für alle.

  • Durchgangsverkehr in den Tunnel!

Der planfestgestellte B 2 Tunnel ist nicht die Lösung aller Verkehrsprobleme, bietet aber für die Innenstadt neue Entwicklungschancen und wird daher von uns unterstützt.

 


 

IV. Energiewende

 

Vor acht Jahren haben wir die Energiewende beschlossen. Jetzt müssen endlich konkrete Taten folgen. Wir wollen: 

  • die Stromnetze wieder in die kommunale Hand: Wir stehen konkret für die Gründung von STA-dtwerken in Kooperation mit allen Würmtal-Gemeinden. Denn nur wenn die Stromnetze wieder in der Hand der Gemeinden sind, bleiben die Gewinne bei uns Bürgerinnen und Bürgern. Damit können diese zusätzlichen Einnahmen kommunale Angebote erweitern: z. B. der Ausbau von Kindergärten, den Erhalt des Schwimmbades und die Förderung unserer Vereine.
  • durch effizienteres Energiecontrolling der kommunalen Verbräuche und die konsequente Sanierung der öffentlichen Gebäude kann die Stadt Starnberg als Vorbild für die örtlichen Unternehmen und Privathaushalte dienen. Die dringend nötige Unterstützung privater Gebäudesanierung verlangt den Ausbau der städtischen Förderprogramme.

 

Wir fordern:

  • den Ausbau der Tiefengeothermie, wenn die Gewinnung von Wärme vor der Gewinnung von Strom steht! Erwerb der Bergrechte durch die Stadt Starnberg.
  • den Ausbau der Solarnutzung im Freiland über bebauten Flächen z.B. Stellplatzanlagen, Parkhäusern!
  • den Ausbau der Windenergie in den vom Landkreis ausgewiesenen Vorrangflächen, und das mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung!
  • die Nutzung von Biomasse nur mit sowieso anfallenden Reststoffen, im Zuge der Abfallverwertung und – Entsorgung!
  • den Ausbau unseres städtischen Förderprogramms für die energetische Sanierung privaten Eigentums.

 


 

V. Wirtschaft

 

Die Stadt Starnberg ist ein ertragsstarker und innovativer Wirtschaftsstandort. Die Gewerbestruktur mit kleinen und mittelständischen Betrieben ist gesund und die Stadt profitiert durch vergleichsweise hohe Gewerbesteuereinnahmen.

Die Stadt Starnberg ist aber auch Naherholungszentrum im Einzugsbereich der Landeshauptstadt München und Ziel vieler Touristen aus nah und fern. Unsere wertvollsten Ressourcen sind die einzigartige Landschaft und der See. Nur wenn wir diese einmalige Naturschönheit nicht irreversibel beeinträchtigen, haben wir eine dauerhafte Chance zu einer weiteren positiven Entwicklung des Tourismus.

 

Wir wollen:

  • die heimischen Wirtschaft - wo es rechtlich möglich ist - über die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand stärken

und

  • ein kommunales und  interkommunales Flächenmanagement institutionalisieren. Damit kann die tatsächliche Nachfrage Gewerbetreibender mit dem bereits bestehenden Angebot (Flachen- und Gebäudeleerstand) zusammenführt werden. So können wir unnötigem Flächenfraß bei der Neuausweisung von Gewerbegebieten wirksam entgegensteuern.
  • die zunehmende  Trennung von Wohnen und Arbeiten so weit als möglich aufheben, indem wir die Umstrukturierung von Wohn- und Gewerbegebiete in Mischgebiete fördern.
  • eine faire, ökologische, und regionale Beschaffung in allen kommunalen Einrichtungen, insbesondere auch beim Catering in den Starnberger Schulen und Kindertagesstätten, anstoßen. Wir wollen eine „faire Kommune“ werden.
  • den Breitbandausbau schnellstmöglich zum Abschluss bringen.
  • die kreiseigene Klinikum Starnberg GmbH, als größten Arbeitgeber in der Stadt Starnberg, auch zukünftig den Standort sichern.

 


 

VI. Nachhaltige Finanzpolitik 

Die Verschuldung der Stadt ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Wir liegen nun bei einer pro-Kopf-Verschuldung von knapp 963 €. Bei ca. 22.500 Einwohnern macht das immerhin 22 Millionen € aus. Damit liegen wir im bayerischen Vergleich, der zum 31.12.2012 bei 910 € lag,  über dem Durchschnitt. Und das, obwohl die Einnahmen der Stadt sich durchaus positiv entwickeln.
Die Ursachen für diese Fehlentwicklung sind schnell benannt, aber nur schwer zu verändern.

Einerseits hat die Stadt viele Pflichtaufgaben wie beispielsweise den Unterhalt unserer Schulen und Kindergärten oder den Unterhalt der Gemeindestraßen. Für die vielen kommunalen Aufgaben ist eine entsprechende personelle Ausstattung der Verwaltung notwendig.

Entsprechend umfasst der Verwaltungshaushalt 22 % des mit ca. 81 Mio. € stattlichen Gesamthaushaltes. Selbstverständlich steht aufgrund des Umlagesystems nicht die gesamte Summe zur Verfügung. Die Kreisumlage liegt derzeit bei 48,4 % und schlug im Jahr 2013 mit 13,5 Mio. € zu buche.
Die Stadt Starnberg plant zahlreiche Investitionen, die im Vermögenshaushalt zu leisten sind. Darunter sind Großprojekte wie die Seeanbindung, die Renovierung unseres Schwimmbades, der Um- und Ausbau sowie die energetische Sanierung der städtischen Schulen und vieles mehr. Die gleichzeitige Realisierung ist sowohl aus finanziellen wie aus personellen Gründen utopisch.

Die wesentlichen Investitionen lassen sich in 3 Bereiche gliedern:
Schulen und Bildung
Energiewende
Stadtentwicklung

In diesen Bereichen muss jeweils eine Prioritätenliste erarbeitet werden, in der die notwendigen Aufwendungen den finanziellen Möglichkeiten der Stadt gegenüber gestellt und dann politisch bewertet werden.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, welchen Planungs- und Entwicklungsstand die einzelnen Projekte haben und welche konkreten sowie mittel- und langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt zu erwarten sind.

Dies gilt besonders für Langzeitprojekte wie die Seeanbindung.

Damit die Investitionskraft der Stadt sich nicht länger in Einzelprojekten verliert, fordern wir die Umsetzung des (schon lange bestehenden) Sportstättenkonzeptes und die Erarbeitung eines Feuerwehrkonzeptes. Nur so ist sichergestellt, dass unsere Investitionen auch langfristig wirksam werden, sie sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen, Entscheidungswege für alle transparent sind und die nachfolgenden Generationen davon nicht überfordert werden.

Sinnvolle Investitionen schaffen nachhaltig Vermögen - das gilt nicht nur für Investitionen bei der Umsetzung der Energiewende, sondern auch für die Seeanbindung!

 

 

 

URL:http://www.gruene-starnberg-ov.de/unsere-stadtratsfraktion/unsere-positionen/