Pressemeldungen

Pressemeldung zur Stadtratssitzung vom 25.07.2016

Aufgrund der Presseberichterstattung über die letzte Sitzung des Starnberger Stadtrates sehen sich die drei grünen StadträtInnen - Martina Neubauer, Annette von Czettritz und Dr. Franz Sengl – veranlasst, mit der folgenden Stellungnahme ihre politische Position zu verdeutlichen.

Es war ein guter Tag für die Demokratie!
Es geht in der Demokratie gar nicht um die Frage „wer soll regieren“ und auch nicht um die Frage „wie kann die jeweilige Regierung mit maximaler Effizienz ihr Programm umsetzen“.
Der entscheidende Vorteil demokratischer Verfassungen ist, dass sie Institutionen entwickelt haben,
die diejenigen kontrollieren, die gerade an der Macht sind. Nur so kann der Ausgleich der Interessen, der Kompromiss erreicht werden.
Insofern hat sich der Stadtrat in seiner Montagssitzung eben nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern die Rolle erfüllt, die seine Existenzberechtigung begründet. Und es hat sich nicht gezeigt, wie mühsam Demokratie ist, sondern wie sinnvoll und effizient die demokratischen Kontrollinstitutionen funktionieren.
Die kommunalpolitischen Positionen der 2/3 Mehrheit des Starnberger Stadtrates, die sich gegen zähen Widerstand und ungerechtfertigte Vorwürfe eine neue Geschäftsordnung erstritten hat, könnten unterschiedlicher nicht sein. Einig waren sich alle aber in ihrem Eintreten für die Demokratie. Dafür haben sich die 3 Stunden Diskussion allemal gelohnt.
Für wen Starnberg dadurch zur Lachnummer wird, der hat den Sinn und den Segen der Demokratie
nicht begriffen.

Im Namen der Grünen im Starnberger Stadtrat
Dr. Franz Sengl, Annette von Czettritz und Martina Neubauer

 

Stellungnahme des Ortsverbandes der Grünen Starnberg zum VEP

29.02.2016

Ist es nicht ein Trauerspiel? Da beschließt der Stadtrat mit großer Mehrheit einen Verkehrs-Entwicklungs-Plan (VEP) und reserviert ganze 5 Abende, um diesen dann von der ausführenden Agentur öffentlich und im Detail vorstellen zu lassen. Aber schon nach dem ersten Fünftel der vorgestellten Ergebnisse können sich viele Fraktionen nicht zurückhalten und verurteilen schon einmal das Ergebnis mit bis zu 11 Seiten an Gegenargumenten. Wäre es nicht ein Ausdruck von demokratischer Kultur (die wir dieser Tage ja so oft bedroht sehen), wenn wir das komplette Werk kennen und beurteilen können, bevor wir es kommentieren?

Insbesondere ist es bedenklich, wenn der 2. Bürgermeister öffentlich voran galoppiert, weil sich anscheinend abzeichnet, dass seine Lieblingstrasse aus einer technischen Analyse heraus nicht die Beste zu sein scheint. Wenn unabhängige Gutachten nur akzeptiert werden, wenn sie das eigene Wahlprogramm stützen, braucht man sie nicht. Dann verschwenden sie nur Zeit und Geld. Gutachten sollen im Wort Sinn „Gutes achten“ und weitere Erkenntnisse bringen. Daher lohnt sich das Zuhören – über 5 Abende…

In diesem Sinne ist es auch zu verurteilen, dass die WPS schon am ersten der fünf Abende beantragt hat , die einzige Variante mit Planfeststellungs-genehmigten Unterlagen – den Tunnel aus dem VEP zu streichen (so die Beschlussvorlage für die Sitzung am 29.2.16).

Was sollte das Gutachten denn eigentlich untersuchen? Der ursprüngliche Auftrag des mehrheitlichen Stadtrats war doch, die Untersuchung der Machbarkeit einer Umfahrung zu klären. Der Auftrag der Bürgermeisterin an die Agentur sparte die juristischen Hürden bewusst ganz aus (von den politischen ganz zu schweigen), sondern fokussierte einzig und alleine auf die ingenieur-technische Untersuchung der Verkehrsströme. Was hat das Ingenieurbüro also getan? Es hat verschiedene Korridore für eine Umfahrung definiert und diese dann bzgl. der Verkehrsströme untersucht.

Was wollen die Grünen?

Dem VEP eine faire Chance geben, alle seine Facetten erst einmal darzustellen. Schließlich war er ein mehrheitlicher  Beschluss.

„Wir hoffen aber sehr, dass nach der technischen Betrachtung noch die der ökologischen, ökonomischen und planungsrechtlichen Machbarkeit folgt, sowie eine, die die Belastung der betroffenen Bevölkerung berücksichtigt“ fordert Ortsvorsitzende  Annette v.Czettritz, schließlich führe  der augenblicklich am besten abschneidende „innere ortsnahe“ Korridor eng an bislang vollkommen unbelasteten Wohngebieten vorbei und bedrohe zudem das Leutstettener Moos, tangiere das Wohngebiet Schwaige und die Blumensiedlung. Und durchschneidet den nördlichen Grüngürtel um Starnberg herum in Längsrichtung komplett.

Es überrascht uns auch, dass die Fraktionen, die im Wahlkampf die Umfahrung innerhalb von 6 Jahren versprachen, jetzt für die weitere  Machbarkeits-Prüfung  die Zeit noch nicht gekommen sehen. Wann denn dann? Die Grünen wollen jedenfalls die Ergebnisse der Untersuchung abwarten und freuen sich auf die weiteren Erkenntnisse im Sinne der Bürger Starnbergs und ihrer beneidenswerten Natur.


 

 

Bericht von der Sitzung zum Verkehrs-Entwicklungs-Plan (Martina Neubauer)

04.02.2016

Der Projektausschuss Verkehr, der am 04.02.2016 tagte, hatte viele Erwartungen geweckt. Entsprechend gut besucht war er. Ca. 150 Zuschauer*innen verfolgten die Erläuterungen der Gutachter und die Debatte im Gremium. Noch vor der Vorstellung der Ergebnisse wollte die WPS über einen Dringlichkeitsantrag erreichen, dass die Stadt sich von der weiteren Auseinandersetzung mit dem B2-Tunnel zurückzieht. Dieser Antrag wurde ebenso wie der Antrag, die Stadt möge sich beim online-Verfahren für den Bundesverkehrswegeplan negativ zum B2-Tunnel positionieren nicht behandelt, da eine Dringlichkeit nicht vorlag.

Die Gutachter stellten die vier Szenarien dar und überraschten mit einer neuen Variante: einer ortsnahen, inneren Umfahrung. Die Beantwortung der Frage, wie es zu dieser neuen Variante kam, fiel ebenso kryptisch aus, wie die Frage, ob diese überhaupt realisierbar sei. Die Trasse würde wohl so verlaufen, dass nur mit erheblichen Eingriffen und Baumaßnahmen wie Tunnelbauwerken eine solche Straße möglich wäre.

Die untersuchten Varianten können Sie auf der Seite der Stadt Starnberg unter folgendem Link herunterladen:  Präsentation SAP vom 4.2.16

Klar ist, dass die von der BLS verfolgte Variante einer ortsfernen Umfahrung aufgrund der geringen Wirkung irrelevant geworden ist. Der Tunnel bringt insbesondere für die stark belastete Kernstadt spürbare Entlastung, wohingegen insbesondere die neu ins Spiel gebrachte ortsnahe Umfahrung die Söckinger Straße und die Hanfelder Straße entlasten würde.

Auch in diesem Ausschuss ist es nicht gelungen, endlich die rechtlichen Fragestellungen zu klären. Die 1. Bürgermeisterin und die Stadtratsmehrheit verschließen die Augen und verweigern Gespräche mit den zuständigen Behörden. Das ist bedauerlich, da hier Zeit verstreicht und den Bürgerinnen und Bürgern weiter vorgegaukelt wird, dass eine Umfahrung möglich ist.

Der für den 3.3.16 anberaumte Ausschuss wird nach Auskunft der Verwaltung voraussichtlich um einige Tage verschoben.


 

Pressemeldung vom 04.09.2015

Kompakttunnel - Grüne wollen rasch Klarheit
Fraktion und Ortsvorstand der Starnberger Grünen haben sich mit der Idee und den Plänen zur unterirdischen Verlegung der Bahngleise im Bereich des Starnberger Bahnhofs in einen sogenannten "Kompakttunnel", die Lutz J. Janssen im Sommer in Gespräch gebracht hatte, auseinandergesetzt. Bereits im Juli hatte sich die Fraktion von Janssen direkt informieren lassen und sich einen ersten Eindruck verschafft. Im Treffen von Fraktion und Vorstand ging es nun um die Bewertung und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen.

"Wir sehen durchaus den städtebaulichen Gewinn, sollten die Gleise beim Umbau des Starnberger Bahnhofs unterirdisch verlegt werden können", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzender und Sprecherin des Ortsverbands, Annette von Czettritz und erinnerte zugleich daran, dass der Tunnel in den meistem Varianten  dieses neuen „Tunnelanlaufs“ immer noch 1,40 m über dem Niveau der Seepromenade liege und es auch bei diesen Plänen zu keiner direkten Seeanbindung kommen würde.

Bevor man in die weitere Diskussion einsteigt, wollen die Grünen eine rasche Klärung der Frage, ob die Bahn sich überhaupt auf die neue Planungsvariante einlassen würde. Sie fordern die Bürgermeisterin auf dies in einem Gespräch mit der Bahn so bald als möglich zu klären "Nur wenn die Bahn ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert, ist es sinnvoll, erneut Haushaltsmittel für eine tiefergehende Prüfung zur Machbarkeit und zu den Kosten zu veranlassen", so Fraktionssprechern Martina Neubauer. "Damit gehen wir mit unseren Ressourcen schonend um und es kommt zu keinen unnötigen Zeitverzögerungen, zur Realisierung der Seeanbindung auf dem Weg zu einer positiven Entwicklung im Herzen unserer Stadt." 

 


 

Pressemeldung vom 08.06.2015

Die Fraktion B 90/Die Grünen im Starnberger Stadtrat hat am 17. Mai 2015 einen Antrag zum

vorübergehenden Planungs- und Baustopp für die Westtangente zur Behandlung im Starnberger Stadtrat eingereicht (s. Anlage). Mit Schreiben vom 27. Mai 2015 lehnt die 1. Bürgermeisterin der Stadt Starnberg die Antragsbehandlung im Gremium mit der Begründung ab, dass keine „neuen oder geänderten Erkenntnisse" vorlägen, „die die eindeutige Beschlussfassung des Stadtrats zum Bau der Westumfahrung in Frage stellen könnten".

Aus Sicht der Grünen Fraktion ist aber genau dies der Fall, da sich mit der Neuwahl im April 2015 die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat geändert haben und damit keine Mehrheit für den Bau des Tunnels besteht. Die Westumfahrung war aber immer in Kombination mit dem Bau des B 2 Tunnels Teil des Gesamtpakets zur Verkehrsentlastung für Starnberg.

Die Fraktion B 90/Die Grünen hat daher mit Schreiben vom 8. Juni 2015 die Kommunalaufsicht eingeschaltet und um Prüfung der Angelegenheit gebeten.

„Wir sehen mit der Entscheidung der 1. Bürgermeisterin, den Antrag im Stadtrat nicht zu behandeln, unsere Rechte massiv tangiert. Die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und die

Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich mit der neuen Sachlage auseinander zu setzen, davon lebt unsere Demokratie", so Fraktionssprecherin Martina Neubauer.

URL:http://www.gruene-starnberg-ov.de/unsere-stadtratsfraktion/pressemeldungen/