Die nicht gehaltene Rede: Kerstin Täubner-Benicke

Im HuF-Ausschuss haben Annette Kienzle und ich (Kerstin Täubner-Benicke, die Redaktion) bei der Schlussabstimmung für den Haushalt 2021 gestimmt. Es ist gelungen ihn aufzustellen. Das war ein Kraftakt. Wir haben da hart gerungen und so manche Einzelentscheidungen mussten wir mittragen, obwohl wir dagegen gestimmt haben. Aus haushaltspolitischer Sicht haben wir letztendlich zugestimmt. Und ich werde das auch heute tun.

Was noch zu sagen wäre: für eine gute Zukunft in unserer Stadt brauchen wir mehr Orientierung auf Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit, mehr Inklusion, mehr Integration, mehr Augenmerk auf finanziell und sozial Benachteiligte, mehr Orientierung auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bei Beschaffungen - Stichwort bio-regional-fair, Ressourcenorientierung und Flächensparen beim Bauen, schnelleres Vorankommen bei der Verkehrswende und das Wichtigste die Jahrhundert- bzw. Jahrtausendaufgabe: die Anstrengung den Klimaschutz voranzubringen und den Mut, dafür bestimmte Dinge auch mal sein zu lassen.

Wenn ich mir was wünschen könnte und ich schlage auch gleich erste Schritte dahin vor.

-         Klimagerechter Haushalt (Maßnahme: bei Beschlüssen die Wirksamkeit auf das Klima aufführen)

-         Fokus auf faire und klimabewusste Beschaffung (Maßnahme: Bestellungswesen einführen, Begründungspflicht, wenn nicht fair beschafft wird)

-         Ausschreibungen künftig mit sozialen und ökologischen Anforderungen zwingend!

-         Transparenter Haushalt in einfacher Darstellung (Maßnahme: Tool Offener Haushalt verwenden) für die Bürger*innen, ganz leicht auf der Homepage zu finden und nicht versteckt bei der Stadtkämmerei.

-         Für die Stadträte einfachere Zugänglichkeit zu den Zahlen, Vergleichszahlen, Entwicklungen … Datenbank-Lösung?

-         Etwas Kleines: Bei der künftigen Bildung von HAR vermerken, wann gebildet, damit man schneller sieht, was abbaubar ist.

-         Mehr Kostencontrolling: wenn in einzelnen Einrichtungen Kosten aus dem Ruder laufen, frühzeitige Klärung. Beispiel: Wasserverbrauch im Betriebshof Franz hat dazu ja schon einiges ausgeführt

-         Mahnwesen: gibt es das überhaupt? Gibt es eine Übersicht, wieviel an ausstehenden Gebühren, Bescheiden usw. nicht eingetrieben werden konnten?

-         Als mein persönlicher Herzenswunsch: Gendergerechter Haushalt (1. Maßnahme: Einführung eines Gleichstellungsberichtes)

Also an Ideen fehlt es uns nicht.

„Das bisschen Haushalt, macht sich eben nicht von allein“, sage ich. Ich könnte es auch singen, wenn Sie wollen. Nein lieber nicht. Das erspare ich Ihnen.

Aber ich habe Lust weiter zu arbeiten. Ärmel hoch und los geht es. Wir haben noch einiges vor und ich bin zuversichtlich, dass wir in der guten und konstruktiven Atmosphäre, die jetzt vorherrscht, auch einiges davon umsetzen können. Herzlichen Dank.